Umsatzsteuerfreiheit der Betreuungsleistungen einer Berufsbetreuerin nach deutschem Recht bzw. nach Gemeinschaftsrecht - Mustereinspruch
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1. Sind die Betreuungsleistungen einer selbständig tätigen Berufsbetreuerin nach dem deutschen USt-Recht oder dem Gemeinschaftsrecht von der USt befreit?
2. Gelten Berufsbetreuer in Deutschland als anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG?
3. Ist eine Ungleichbehandlung zwischen Vereinsbetreuern und Berufsbetreuern vom deutschen Gesetzgeber beabsichtigt?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB NAAAD-86303