Dokument FG Köln, Urteil v. 05.06.2009 - 9 K 4279/07

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FG Köln Urteil v. - 9 K 4279/07

Gesetze: ErbStG § 12 Abs 1, BewG § 6 Abs 1, BGB § 158 Abs 1, BGB § 525, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1

Erbschaft- und Schenkungsteuer:

Einheitlichkeit einer Schenkung ,Verpflichtung zur Weiterübertragung, Gegenleistung

Leitsatz

1) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Schenkung mehrerer selbständiger Gegenstände in zeitgleich abgeschlossenen Verträgen als einheitliche Schenkung zu behandeln ist.

2) Die Verpflichtung aus einem Schenkungsvertrag, übertragene Grundstücke aufschiebend bedingt durch den Tod des Beschenkten unentgeltlich weiter zu übertragen, ist bei der Ermittlung der Bereicherung nur zu berücksichtigen, soweit sie bereits infolge Bedingungseintritts entstanden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BAAAD-86265

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