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„Keine” Verzinsung des Investitionsabzugsbetrags nach Aufgabe der Investitionsabsicht
Nach aktueller Rechtsprechung des NWB SAAAD-85821) ist die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheids, in dem ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 233a Abs. 2a AO. Dies hat zur Folge, dass eine Vollverzinsung – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – faktisch entfällt, da der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem das rückwirkende Ereignis (Aufgabe der Investitionsabsicht) eingetreten ist.
Im Streitfall hatte ein Zimmerei- und Dachdeckerbetrieb in der Rechtsform der GmbH & Co. KG (Klägerin) für den Veranlagungszeitraum 2007 den damals gerade neu geschaffenen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG für die voraussichtliche Anschaffung von Schiebetoren und für einen Kastenwagen in Höhe von 20.400 € geltend gemacht. Die Schiebetore sollten im Jahr 2009 und der Kastenwagen im Jahr 2010 angeschafft werden. Am teilte die Klägerin dem Finanzamt in der Anlage zur Bilanz auf den mit, dass die Investitionsabsicht für die beiden Wirtschaftsgüter aufgegeben worden sei. Daraufhin erließ das Finanzamt einen geänderten Fest...