Dokument Umsatzsteuerliche Organschaft - BFH erteilt der horizontalen mittelbaren finanziellen Eingliederung eine Absage

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NWB Nr. 27 vom 04.07.2011 Seite 2283

Umsatzsteuerliche Organschaft

BFH erteilt der horizontalen mittelbaren finanziellen Eingliederung eine Absage

Dr. Helge Jacobs

Der BFH hat mit seinem Urteil v. 1. 12. 2010 - XI R 43/08 MAAAD-79664 bestätigt, dass die Beteiligung an einer Organgesellschaft von dem Organträger gehalten werden muss. Schwestergesellschaften können unabhängig von der Rechtsform des Organträgers nicht in dessen Unternehmen eingegliedert sein. Den Gedanken einer „horizontalen mittelbaren finanziellen Eingliederung” hat das Gericht verworfen. Die personelle Verflechtung der Gesellschafter von Organträger- und Organgesellschaft indiziert keine finanzielle Eingliederung. Das bedeutet das Ende für eine Vielzahl von umsatzsteuerlichen Organschaften, von deren Existenz in der Vergangenheit typischerweise bei Betriebsaufspaltungen ausgegangen worden war. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Finanzverwaltung dieser Sichtweise anschließen wird. Ob es eine Übergangsregelung geben und wie diese aussehen wird, lässt sich aktuell nicht abschätzen.

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