Oberste Finanzbehörden der Länder - S 0338 BStBl 2011 I S. 575

Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, vorläufige Feststellung nach § 17 Abs. 2und 3 GrEStG und vorläufige Feststellung von Grundbesitzwerten

Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, die gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuer nach den Grundbesitzwerten bemessen, sowie die hierfür maßgeblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte und Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte im Sinne des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist, vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuführen. In die Bescheide ist folgender Erläuterungstext aufzunehmen:

Festsetzungen der Grunderwerbsteuer:

„Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte im Sinne des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist. Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass die Heranziehung der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer als verfassungswidrig angesehen wird. Sollte aufgrund einer diesbezüglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzhofs diese Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich.”

Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 GrEStG:

„Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich der Frage, ob die Steuer nach § 8 Abs. 2 GrEStG (§ 17 Abs. 3a GrEStG) zu bemessen ist. Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass die Heranziehung der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer als verfassungswidrig angesehen wird. Sollte aufgrund einer diesbezüglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzhofs diese Feststellung aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich.”

Feststellungen der Grundbesitzwerte:

„Die Feststellung des Grundbesitzwertes ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung des Grundbesitzwertes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist. Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass die Heranziehung des Grundbesitzwertes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer als verfassungswidrig angesehen wird. Sollte aufgrund einer diesbezüglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzhofs diese Feststellung aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich.”

Im Übrigen gelten die im (BStBl 2011 I S. 464) getroffenen Regelungen entsprechend.

Diese Erlasse treten an die Stelle der (BStBl 2010 I S. 266).

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v. - S 0338
Finanzministerium Baden-Württemberg v. - 3 -S 0338/58
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen v. - 37 -S 0338 - 037 - 12 184/11
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin v. - S 0338-6/2009
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg v. - 33 -S 0338 - 3/09
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen v. - S 0338 - 13-2 - 1105
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg v. - 51 -S 0338 - 020/09
Hessisches Ministerium der Finanzen v. - S 0338 A - 035 - II 11
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern v. - IV 310 -S 0338 - 00000 - 2009/005
Niedersächsisches Finanzministerium v. - S 4520 - 30 - 35 2S 0338 - 26 - 33 11
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen v. - S 0338 - 18 - V A 2
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz v. - S 0338 A - 446
Ministerium der Finanzen des Saarlandes v. - S 0338-1#004
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. - 31-S 0338-59/27-14648
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt v. - 41 -S 0622 - 3
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. - S 0338-013/02
Thüringer Finanzministerium v. - S 0338 A - 43 - 203.1


Fundstelle(n):
BStBl 2011 I Seite 575
XAAAD-85773