Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes für das Jahr 2009:

Verstößt die fehlende Differenzierung der Steuersätze zwischen den Steuerklassen II und III gegen das aus Art. 6 Abs. 1 GG familienbezogene Differenzierungsgebot? - Verstößt die frühere Unterscheidung zwischen Steuerklasse II und III, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wieder eingeführt wurde im Jahr 2009 gegen Art. 3 Abs. 1 GG?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 27.09.2012 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 21/12 ausgesetzt.

Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 20.01.2015 wieder aufgenommen.