Verfahrensverlauf | BFH - II R 24/11 - erledigt.

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BFH - II R 24/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 100 Abs 1, GG Art 100 Abs 1, GG Art 3, GG Art 12 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der berlinerischen Spielvergnügungsteuer im Jahr 2000:

Inwieweit hat die Anwendungsregelung eines vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungsgemäß erklärten Landesgesetzes eines Bundeslandes Auswirkung auf die Anwendbarkeit eines vergleichbaren, verfassungswidrigen Landesgesetzes eines anderen Bundeslandes?

War der Stückzahlmaßstab zur Bemessung der Berliner Spielvergnügungsteuer verfassungswidrig, und ist der auf diesem Ermittlungssystem basierende Bescheid rechtswidrig?

Gleichbehandlungsgrundsatz; Spielvergnügungsteuer; Verfassungsmäßigkeit; Vorlage

Fundstelle(n):
LAAAD-85696

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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