Leitsatz

1. Eine Änderung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn die Familienkasse das Recht von Anfang an fehlerhaft angewandt hat.

2. Die Änderung eines Kindergelbescheides ist auch dann rechtmäßig, wenn die Familienkasse die Änderung auf eine falsche Vorschrift stützt (§ 70 Abs. 2 EStG statt § 173 Abs. 1 S. 1 AO).

3. Ein Bescheid, durch den die Festsetzung von Kindergeld aufgehoben wird, ist nicht allein deshalb nichtig, weil er den ursprünglichen Festsetzungsbescheid nicht ausdrücklich bezeichnet.

4. Wohnen die Eltern mit ihrem Kind in Deutschland und sind beide Elternteile in der Schweiz berufstätig, stehen ihnen Leistungen für ihr Kind nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Es besteht im Inland kein Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld.

5. § 65 Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und gegen Unionsrecht, soweit eine Teilkindergeldregelung auch dann nicht vorgesehen ist, wenn ein Anspruch auf vergleichbare, aber geringere Leistungen an einem Beschäftigungsort im Ausland besteht.