Dokument Novellierung der Grundsteuer - Vorstellung der Reformmodelle der Länder

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NWB-EV Nr. 7 vom Seite 231

Novellierung der Grundsteuer

Vorstellung der Reformmodelle der Länder

Ingo Krause und Mathias Grootens

Seit der letzten Hauptfeststellung der Einheitsbewertung zum wurde schon häufig über die Neugestaltung der Einheitsbewertung und der Grundsteuer diskutiert. Die Reformmodelle scheiterten jedoch stets an der praktischen Umsetzbarkeit oder an mangelndem politischem Durchsetzungswillen. Aktuell liegen wieder drei Modelle verschiedener Länderarbeitsgruppen zur Reform der Grundsteuer vor und werden intensiv diskutiert. Die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung eines dieser Modelle ist gegenwärtig allerdings ungleich höher als bei den vorherigen Reformversuchen. Denn sowohl von Seiten des Bundesfinanzhofs als auch von Seiten des Bundesverfassungsgerichts könnte in Kürze Bewegung in den Reformprozess gebracht werden, wie zwei Urteile des BFH und eine anhängige Verfassungsbeschwerde deutlich machen. Im nachfolgenden Beitrag stellen wir die aktuell diskutierten Modelle zur Reform der Grundsteuer vor und zeigen bereits erkennbare Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle auf.

I. Mögliche Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

1. Urteil des BFH

Der BFH hat in zwei Urteilen v. - II R 60/08 NWB FAAAD-48042 und II R 12/09 NWB ZAAAD-48566 (vgl. dazu auch Krause, Kommt jetzt die Reform der...

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