Arbeitshilfe Juli 2013

Bedeutung der Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG - Mustereinspruch

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Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung Liegen die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i.S.v. § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG vor? - Und wenn nein, in welchem Umfang ist das erstinstanzliche Gericht bei Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a, 17c UStDV von Amts wegen zur weiteren Sachaufklärung verpflichtet?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB TAAAD-84088

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