Arbeitshilfe - Stand: 28.11.2012
Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung wegen Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und gegen die Normenklarheit - Mustereinspruch
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Sind die Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung wegen Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip in Form des objektiven Nettoprinzips sowie wegen Verstoßes gegen die Normenklarheit verfassungswidrig?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
QAAAD-84076