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IWB Nr. 14 vom Seite 703 Fach 11 Europäische Gemeinschaften Gr. 2 Seite 480

Die EG-Richtlinie zur Rechnungstellung und ihre Auswirkungen auf das nationale Recht

von RA/StB Dr. Volker Käbisch, Diplom-Finanzwirt, Düsseldorf

Nach deutschem wie EG-Recht ist der leistende Unternehmer berechtigt, Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis über Umsätze auszustellen, in vielen Fällen sogar dazu verpflichtet. Über den geschäftlichen Abrechnungsverkehr hinaus hat die Rechnung eine zentrale Funktion im System der Umsatzsteuer: Das Vorliegen einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis ist materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG). Insofern ist die Rechnung wesentliches Element der Nettoumsatzsteuer, wie sie durch den Vorsteuerabzug in Deutschland wie auch insgesamt innerhalb der Europäischen Union praktiziert wird. Gleichzeitig dient die Rechnung regelmäßig als Nachweis für den Empfang S. 704 zum Vorsteuerabzug berechtigender Leistungen. Damit verkörpert die in einer Rechnung zutreffend offen ausgewiesene Umsatzsteuer einen Vorsteuerabzugsanspruch gegen den Staat, der im Rahmen der Voranmeldung entweder die Zahllast des Unternehmers mindert oder einen Erstattungsanspruch begründet.

Der Gesetzgeber hat zum einige Änderungen im nationalen Umsatzsteuerrecht vorgenommen, die auch die Rechnungsstellung betreffen. Hervorzuheben sind hier die Anpassungen an europäisches Recht und das n...

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