Dokument Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

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NWB Nr. 23 vom 06.06.2011 Seite 1934

Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

Ferdinand Huschens

Mit [i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 1956Stand Mai 2011 sind insgesamt 48 Verfahren vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zu verzeichnen (Tendenz gleichbleibend).

Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .

Hier eine Kurzauswahl von anhängigen Rechtsfragen:

  • [i]Portfolioverwaltung als Finanzdienstleistung steuerfrei?Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH (Rs. C-44/11, Deutsche Bank AG) geht es um Fragen zur etwaigen Umsatzsteuerbefreiung für die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung) für Privatkunden und zum umsatzsteuerrechtlichen Ort solcher Dienstleistungen. Nach bisheriger Verwaltungsauffassung kommt die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG nicht in Betracht, weil diese Leistung nicht zu den dort genannten begünstigten Umsätzen gehöre.

  • [i]Vorumsätze in der Luftfahrt auch auf Vorstufen steuerfrei?Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Korkein hallinto-oikeus (Rs. C-33/11) geht es um Fragen zur Reichweite der Steuerbefreiung von Vorumsätzen für die Luftfahrt. Von dem Vorlageersuchen dürfte auch das (BStBl 2008 I S. 294) berührt sein. Danach wird es von der Verwaltung unter bestimmten Voraussetzungen bis auf Weiteres nicht beanstandet, wenn Unternehmer die Lieferungen von Luftfahrzeugen i. S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG abweichend von Abschn...

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