Dokument Die mittelbare Anwendung von EG-Recht auf rein innerstaatliche Sachverhalte - — zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 22. 1. 1997 (I R 152/94) —

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IWB Nr. 11 vom 11.06.1997 Seite 545 Fach 11 Europäische Gemeinschaften Gr. 2 Seite 318

Die mittelbare Anwendung von EG-Recht auf rein innerstaatliche Sachverhalte

— zugleich Anmerkung zum ) —

von Dr. Dieter Kischel, Köln

In seinem Urteil vom 22. 1. 1997 (abgedruckt in diesem Heft, F. 3a S. 593, mit Anmerkung von Baranowski) hat der BFH sich mit der Anwendbarkeit des § 3 Nr. 6 EStG auf Bezüge aus ausländischen (französischen) öffentlichen Mitteln befaßt und diese bejaht. Eigentlich hat das Urteil keinen EG-rechtlichen Bezug. Zumindest wird in der Urteilsbegründung mit keinem Wort auf das EG-Recht verwiesen. Um so mehr erstaunt es, wenn im Leitsatz 3 eine Anwendbarkeit des § 3 Nr. 6 EStG auf Bezüge von Kriegsbeschädigten, die aus öffentlichen Mitteln anderer EU-Mitgliedstaaten gezahlt werden, begrenzt wird. In der Begründung wird hierzu lediglich ausgeführt, daß § 3 Nr. 6 EStG nicht nur Bezüge aus inländischen öffentlichen Kassen erfaßt.

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