Dokument Können Betriebsstätten die Vergünstigungen der DBA aufgrund der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 52 EGV erlangen?

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IWB Nr. 1 vom 08.01.1997 Seite 47 Fach 11 Europäische Gemeinschaften Gr. 2 Seite 281

Können Betriebsstätten die Vergünstigungen der DBA aufgrund der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 52 EGV erlangen?

von Mag. Martin Jann, Wirtschaftsuniversität, Wien

Auf die Vorteile der von einem Vertragsstaat abgeschlossenen DBA können sich nur Steuerpflichtige berufen, die in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Zur Festlegung der Ansässigkeit greifen Art. 4 Abs. 1 OECD-MA und zahlreiche dieser Bestimmung nachgebildete Vorschriften der bilateralen DBA auf die nach innerstaatlichem Recht relevanten Kriterien für die unbeschränkte Steuerpflicht zurück (s. auch Lehner, in: Vogel, DBA, Art. 4 Rn. 8; Loukota, Steuerfälle, S. 128 f. Rn. 475 f.; grundlegend Huemer, Steuerpflicht, S. 80 ff.). Ist der Steuerpflichtige hingegen in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig, entfällt der Abkommensschutz. Mangels Eigenschaft als eigenes Steuersubjekt werden insbesondere Betriebsstätten als nicht schutzberechtigt angesehen (so auch Korn/Debatin, Doppelbesteuerung, Systematik III Rn. 20). Diese Unterscheidung führt für beschränkt Steuerpflichtige mit ihren Betriebsstätteneinkünften im Vergleich zu Steuerpflichtigen, die wegen ihrer Ansässigkeit die Abkommensvergünstigungen der DBA in Anspruch nehmen können, zu einer steuerlichen Mehrbelastung. Die Differenzierung soll anhand folgender Beispiele verdeutlicht werden (weitere Beispiele siehe bei Jann, in: Gassner/Lang/Lechner (Hrsg.), EU-Recht S. 47 ff.).

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