Dokument Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften - Aktuelle Zweifelsfragen und Antworten

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NWB-EV Nr. 6 vom Seite 194

Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften

Aktuelle Zweifelsfragen und Antworten

Annette Höne

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. NWB LAAAD-55236 haben diese auf die BFH-Rechtsprechung in Sachen Übertragungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften reagiert. Im Newsletter v. 22. 12.  2010 NWB MAAAD-58675 wurden die wesentlichen Neuerungen des Erlasses vorgestellt und analysiert. Nach den ersten Praxiserfahrungen zeigt der nachfolgende Beitrag Folgefragen zum Erlass auf und bietet anhand zahlreicher Beispielsfälle Lösungshinweise. Die Ausführungen gehen ergänzend auf mögliche Steuerbefreiungen nach § 13a ErbStG sowie auf den Aspekt ein, ob und inwieweit eine Doppelbelastung für eine Zuwendung entsteht, da z. T. neben der Ertragsteuer auch noch Schenkungsteuer anfallen kann.

I. Rechtsentwicklung und Folgen

1. Rechtsentwicklung

In seinem Urteil v. - II R 28/06 NWB BAAAC-70829 hat der BFH bei der Beantwortung der Frage, wer Beschenkter bzw. Beschenkte ist, m. E. eine klare Linie für die Fälle vorgegeben, in denen eine einem Gesellschafter „nahestehende Person” Empfänger einer Zuwendung von einer Kapitalgesellschaft ist, die für den Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung ...

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