Dokument Gebührenrecht | Aktenversendungspauschale ist kein durchlaufender Posten

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BGH 06.04.2011 IV ZR 232/08, NWB 22/2011 S. 1858

Gebührenrecht | Aktenversendungspauschale ist kein durchlaufender Posten

Die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer zählt zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die die Rechtsschutzversicherung dem Versicherungsnehmer zu erstatten hat (hier nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung – ARB 2002). Schuldner der nach § 28 Abs. 2 GKG, § 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Pauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst. Die Pauschale unterliegt daher der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 UStG). Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten i. S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG vor. Gebühren oder Auslagen, die der Anwalt bei Behörden für seinen Mandanten vorstreckt und ihm im Anschluss in Rechnung stellt, können nur dann als durchlaufende Posten anerkannt werden, wenn diese Kosten nach [i]BFH, Urteil v. 24. 8. 1967 - ...

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