Dokument Einkommensteuer | Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen innerhalb der EU

Dokumentvorschau

BMF 16.05.2011 IV C 4 - S 2223 /07/0005 :008, NWB 22/2011 S. 1850

Einkommensteuer | Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen innerhalb der EU

Nach dem gilt zur Anwendung des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Persche” Folgendes: Für die Feststellung, ob der ausländische Zuwendungsempfänger die Voraussetzungen des § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG erfüllt, gelten die für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für inländische Körperschaften, [i]EuGH, Urteil v. 27. 1. 2009 - Rs. C-318/07, Persche, BStBl 2010 II S. 40Personenvereinigungen oder Vermögensmassen maßgebenden Grundsätze entsprechend. Der ausländische Zuwendungsempfänger muss daher nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 5168 AO). Den Nachweis, dass der ausländische Zuwendungsempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt,...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen