Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
EuGH-Verfahrensreport: Direkte Steuern (Stand: August 2001)
Teil I: Urteile
Im Berichtszeitraum sind keine neuen Entscheidungen des EuGH veröffentlicht worden.
Teil II: Anhängige Verfahren
1. Rs. C-294/99 (Athinaik; Zythopoiia)
Verfahrensstand:
Termin der mündlichen Verhandlung: .
Schlussantrag des General-Anwalts: .
Es stellt einen Steuerabzug an der Quelle i. S. von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates v. dar, wenn das nationale Recht vorschreibt, dass bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft eine oder eine entsprechende Gesellschaft an ihre Muttergesellschaft für die Bestimmung der steuerbaren Gewinne der Tochtergesellschaft deren gesamter Reingewinn berücksichtigt wird einschließlich der Einkünfte, die einer besonderen Besteuerung unterliegen, die zur Befreiung von der Steuerschuld führt, sowie einschließlich der nicht steuerbaren Einkünfte, obwohl diese beiden Arten von Einkünften nach nationalem Recht nicht besteuert würden, wenn sie bei der Tochtergesellschaft verblieben und nicht an die Muttergesellschaft ausgeschüttet würden.
Rechtsgrundlage:
Art. 5 Abs. 1 der sog. Mutter-/Tochter-Richtlinie (90/435/EWG).
2. Rs. C-43/00 (Andersen og Jensen)
Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. f.