Dokument Verfahrensverlauf | BFH - V R 7/11 - erledigt.

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BFH  - V R 7/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 2005 § 4 Nr 18, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g

Rechtsfrage

1. Sind die Betreuungsleistungen einer selbständig tätigen Berufsbetreuerin nach dem deutschen USt-Recht oder dem Gemeinschaftsrecht von der USt befreit?

2. Gelten Berufsbetreuer in Deutschland als anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG?

3. Ist eine Ungleichbehandlung zwischen Vereinsbetreuern und Berufsbetreuern vom deutschen Gesetzgeber beabsichtigt?

Das Verfahren ruht bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren .

Beratende Tätigkeit; Beratung; Berufsbetreuer; Steuerfreiheit

Fundstelle(n):
[JAAAD-83478]

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