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Regierungsentwurf zu den Rahmenbedingungen einer zeitnahen Betriebsprüfung
Maßnahme zur Steuervereinfachung?
Die Bundesregierung hat am einen Entwurf für „Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung” vorgelegt . Dieser Regierungsentwurf hat das Ziel, die Rahmenbedingungen für eine sog. zeitnahe Betriebsprüfung festzulegen, und ist wohl als Unterstützung zum derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren des Steuervereinfachungsgesetzes zu betrachten.
Von Wedelstädt, infoCenter, Betriebsprüfung NWB PAAAB-04785
Die Entwicklung zu einer bundeseinheitlichen zeitnahen Betriebsprüfung ist aus Sicht der Stpfl. zu begrüßen. Es erscheint jedoch fraglich, ob die in der Praxis auftretenden unterschiedlich häufigen Prüfungen zwischen Klein-, Mittel- und Großbetrieben sowie den mitunter langen Prüfungsdauern durch den vorliegenden Reformentwurf beizukommen ist.
Erstaunlicherweise kann der Prüfungszeitraum auch mehrere Besteuerungszeiträume umfassen. Hierdurch besteht u. E. die Gefahr, dass die beabsichtigte Gegenwartsnähe der Außenprüfung – zumindest für die am längsten abgelaufenen Besteuerungszeiträume – bereits wieder relativiert wird.
Für die Unternehmen und deren Berater erscheint es fraglich, ob das Ziel der zeitnahen ...