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OLG Köln 04.10.2010 20 W 43/10, NWB 21/2011 S. 1768

Versicherungsvertragsrecht | Kein Anspruch auf Krankentagegeld bei selbständiger Nebentätigkeit

Eine Krankentagegeldversicherung dient der Absicherung erwerbsfähiger Personen und bildet bei Selbständigen, die keinen Sozialversicherungsschutz genießen, das Gegenstück zu den Krankengeldzahlungen, die bei sozialversicherten Beschäftigten von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden. Entsprechend diesem Zweck entfällt die Versicherungsfähigkeit als Selbständiger dann, wenn der Versicherungsnehmer hauptberuflich einer unselbständigen (vollschichtigen) Erwerbstätigkeit nachgeht und daneben eine selbständige Nebentätigkeit übernimmt.

Anmerkung:

Unschädlich für die Versicherungsfähigkeit ist aber die Änderung der beruflichen Tätigkeit eines [i]BGH, Urteil v. 17. 2. 2010 - IV ZR 259/08 NWB TAAAD-39457 Selbständigen, falls er eine selbständige Erwerbstätigkeit zugun...

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