Dokument Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 30. 9. 2010 - III R 39/08 und zu den Änderungen des AEAO

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NWB Nr. 21 vom 23.05.2011 Seite 1772

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Anmerkungen zum und zu den Änderungen des AEAO

Michael Baum und Manfred Szymczak

Bereits im Jahr 1993 war § 165 AO um die Möglichkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren erweitert worden, um der großen Zahl der auf Musterverfahren gestützten Einsprüche und Klagen Herr zu werden. Seitdem war die Frage umstritten, wie der Vorläufigkeitsvermerk genau lauten muss und wie weit die Vorläufigkeit dann reicht. Höhepunkt (und vielleicht auch Endpunkt) der Diskussion waren nun die Urteile des FG Niedersachsen v. 12. 12. 2007 - 7 K 249/07 XAAAC-79150 und des BFH v. 30. 9. 2010 - III R 39/08. Der AEAO ist mit BMF-Schreiben v. 17. 3. 2011 an das vorgenannte BFH-Urteil angepasst worden.

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