Arbeitshilfe September 2013

Festsetzung einer Sanktion - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Nach Rückforderung von Ausfuhrerstattung Erhebung einer Sanktion für Rindfleisch, das aus registrierten Isolierschlachtbetrieben stammt, weil es von nicht handelsüblicher Qualität war (nicht in der gesamten Gemeinschaft vermarktungsfähig). Ist das Urteil trotz kurzer Begründung als ohne Begründung ergangen zu betrachten, da der Klägerin nicht verständlich ist, welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen für die Entscheidung maßgebend waren? Muss die Genusstauglichkeitsbescheinigung der Abfertigungsstelle mit der Ausfuhranmeldung oder dem HZA Hamburg-Jonas mit dem Zahlungsantrag vorgelegt werden? (Abweichung zu VII R 61/02?) Muss sich das HZA Hamburg-Jonas als Zahlstelle die Kenntnis der Abfertigungsstelle zurechnen lassen? Liegt der Tatbestand der höheren Gewalt (begründet durch ein erhebliches und mehrfaches Verwaltungsverschulden) vor, weil die Abfertigungsstelle es unterlassen hat, die vorgelegten Genusstauglichkeitsbescheinigungen der Zahlstelle zu übermitteln?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
[JAAAD-82804]

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