Unterzeichnung des Vorsteuervergütungsantrags eines in einem Drittland ansässigen Unternehmen durch einen Prokuristen - Mustereinspruch
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1. Kann auf das Erfordernis der
Eigenhändigkeit der Unterschrift des Vorsteuervergütungsantrages eines im
Drittland ansässigen Unternehmens nach
§ 18
Abs. 9 Satz 5 UStG 2005 im Hinblick auf
gemeinschaftsrechtliche Vorgaben abgesehen werden?
2. Ermöglicht
allein die unterlassene Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Vergütungsantrags
durch das FA innerhalb der Jahresfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand, wenn innerhalb der Jahresfrist des
§ 110 Abs. 3
AO nur ein vom Prokuristen und nicht vom gesetzlichen
Vertreter unterschriebener Vorsteuervergütungsantrag eingereicht
wird?
3. Stellt die durch ein aktives Verhalten des FA
verursachte Unkenntnis vom Ablauf der Jahresfrist des
§ 110 Abs. 3
AO höhere Gewalt i.S. dieser Vorschrift
dar?
4. Ist der Daueraufenthalt eines
Vorsteuervergütungsberechtigten im Ausland als Verhinderung wegen längerer
Abwesenheit i.S. des
§ 150 Abs. 3
AO anzusehen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
FAAAD-82801