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Wegfall der Einheitswerte und Reform der Grundsteuer?
Drei Reformmodelle auf dem Prüfstand
[i]Pahlke, NWB 40/2010 S. 3172; Stöckel, NWB 40/2010 S. 3177Der BFH hat in seinen Urteilen v. - II R 60/08 (BStBl 2010 II S. 897) und II R 12/09 (BStBl 2011 II S. 48) entschieden, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz verfassungsrechtlicher Zweifel jedenfalls für Stichtage bis zum noch verfassungsgemäß sind. Die Urteile weisen auf die drohende Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Rechtslage hin (vgl. hierzu ausführlich Pahlke, NWB 40/2010 S. 3172). [i]infoCenter „Grundsteuer” NWB MAAAB-40737 Mittlerweile ist gegen das Urteil II R 12/09 beim BVerfG unter dem Az. 2 BvR 287/11 eine Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Damit hat die Frage nach einer längst überfälligen Reform der Grundsteuer an Relevanz gewonnen. Nach einem Beschluss der Finanzminister der Länder sollen nun drei neue Reformmodelle auf den Prüfstand gestellt werden. Nachstehend werden die Grundzüge dieser Modelle dargestellt.
I. Allgemeines
[i]BVerfG: Erhebung einer Grundsteuer verfassungsgemäßDerzeit ist die Grundsteuer als Realsteuer bzw. als Objektsteuer ausgestaltet (Art. 106 Abs. 6 GG; § 3 Abs. 2 AO). Sie knüpft an die wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes als Steuergegenstand an (§ 2 GrStG) und belastet diesen, ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse und die Leistungsfähigkeit des Eigentümers. Das BVerfG ha...