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NWB Nr. 20 vom Seite 1690

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Ein Überblick

Ralf Hörster

[i]NWB 13/2011 S. 1049Noch vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat das Bundeskabinett am mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der [i]Regierungsentwurf zum BeitrRLUmsG: http://www.bundesfinanzministerium.deBeitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften die Einbringung eines weiteren Steuergesetzes beschlossen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass in das Steuervereinfachungsgesetz 2011 nur Maßnahmen aufgenommen worden sind, die nach der gesetzgeberischen Intention das Steuerrecht einfacher, transparenter [i]NWB Reform Radar „Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie Änderung steuerlicher Vorschriften”und nachvollziehbarer ausgestalten oder den steuerbürokratischen Aufwand reduzieren sollen. Zur zeitnahen Umsetzung des darüber hinausgehenden unaufschiebbaren Änderungs- und Korrekturbedarfs in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts war deshalb kurzfristig ein weiteres Steuergesetz erforderlich. Der nachfolgende Beitrag stellt den wesentlichen Inhalt des Regierungsentwurfs vor.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in NWB 20/2011 S. 1678.

I. Regelung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELSTAM)

Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2008 hatte der Gesetzgeber mit der Re...

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