Dokument Einspruchs- und Klagebefugnis bei einheitlicher und gesonderter Feststellung - Darstellung der rechtlichen Grundlagen

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NWB Nr. 20 vom 16.05.2011 Seite 1715

Einspruchs- und Klagebefugnis bei einheitlicher und gesonderter Feststellung

Darstellung der rechtlichen Grundlagen

Dr. Ulf-Christian Dißars

Durch [i]Baum/Kaluza, NWB F. 2 S. 9929 NWB BAAAC-90807das Grenzpendlergesetz v. hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum den Bereich der Einspruchs- und Klagebefugnis bei einheitlicher und gesonderter Feststellung umfassend überarbeitet. Zur Begründung für die Neufassung wurde seinerzeit angeführt, dass der Gesetzgeber durch die Neuregelung eine bessere Koordination der Einspruchsverfahren, eine Eindämmung von Rechtsbehelfen und eine Vereinheitlichung von Rechtsbehelfsentscheidungen erwarte (BT-Drucks. 12/7427 S. 35 f.). Einmal abgesehen davon, dass diese Erwartungshaltung vor allem hinsichtlich der Eindämmung von Rechtsbehelfen sicherlich stets als eine Illusion anzusehen war, erscheint es nach rund 15 Jahren angezeigt, sich die gesetzliche Regelung, die von erheblicher Praxisrelevanz ist, noch einmal vor Augen zu führen und zudem die in den letzten Jahren zu § 352 AO und § 48 FGO ergangene wesentliche Rechtsprechung des BFH darstellend zu würdigen.

Arbeitshilfen:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) sind unter der NWB DokID NWB SAAAA-88435 der infoCenter-Beitrag „Gesonderte und einheitliche Feststellung”; unter der NWB DokID NWB ZAAAB-04802 der infoCenter-Beitrag „Einspruch” und unter d...

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