Dokument Hessisches Finanzgericht v. 10.02.2011 - 3 K 1679/10

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Hessisches Finanzgericht  v. - 3 K 1679/10

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4

Anforderungen zur Erschütterung des Anscheinsbeweises zur privaten Kfz-Nutzung des betrieblichen Pkws

Leitsatz

  1. Der auf Erfahrungssätzen beruhende Anscheinsbeweis, dass die mögliche private Mitbenutzung eines betrieblichen Pkws auch tatsächlich erfolgt, wird entkräftet oder erschüttert, wenn ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt.

  2. Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bedarf es nicht notwendig der Vorlage von Unterlagen, aus denen sich der betriebliche Zweck jeder Fahrt sowie der Kilometerstand ergeben.

  3. Eine detaillierte in sich schlüssige Schilderung, wie Privatfahrten vorgenommen werden, kann zur Erschütterung des Anscheinsbeweises zumindest dann ausreichen, wenn ein weiterer Pkw zur Verfügung steht und die Gesamtlaufleistung des betrieblichen Pkws der durchschnittlichen betrieblichen Nutzung entspricht.

Fundstelle(n):
[LAAAD-82368]

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