Arbeitshilfe März 2014

Gewährung einer steuerfreien Kostenpauschale nur für Abgeordnete des Deutschen Bundestages - Mustereinspruch

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Keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des § 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit?

Beim EGMR ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig .

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB FAAAD-82263