Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (sog. 1%-Regelung) verfassungswidrig - Mustereinspruch

Musterverfahren zur sog. 1%-Regelung:

In einem beim Niedersächsischen Finanzgericht anhängigen Musterverfahren geht es um die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG - sog. 1%-Regelung) insoweit verfassungsmäßig ist, als die Nutzungsentnahme nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung - ohne Berücksichtigung etwaiger (üblicher) Rabatte - bemessen wird.

Im Streitfall wurde dem Kläger ein vom Arbeitgeber geleastes Gebrauchtfahrzeug auch für die Privatnutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt.

Beim Niedersächsischen FG ist ein Musterverfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (9 K 394/10).

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

_{Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.}

• Einspruch gegen Einkommensteuerbescheid:
  Datei öffnen

• Einspruch gegen Gewerbesteuermessbescheid:
  Datei öffnen

• Einspruch gegen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer:
  Datei öffnen

• Einspruch gegen Umsatzsteuerbescheid:
  Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB JAAAD-82146