FG Münster, Urteil v. 27.01.2011 - 3 K 3094/10

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FG Münster Urteil v. 27.01.2011 - 3 K 3094/10

Gesetze: ErbStG § 12 Abs 5, AO § 163

Erbschaftsteuer:

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

Leitsatz

1) Mit der Pauschalverweisung in § 12 Abs. 5 ErbStG auf die Steuerbilanzwerte hat der Gesetzgeber im Bewusstsein der sich aus der Verknüpfung zwischen Ertrag- und Erbschaftsteuerrecht ergebenden Härten bzw. Friktionen diese im Interesse der Steuervereinfachung in Kauf genommen.

2) Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen kommt danach auch dann nicht in Betracht, wenn eine nach ertragsteuerlichen Bilanzierungsgrundsätzen anzusetzende Gesellschafterforderung am Stichtag wirtschaftlich gesehen nicht mehr werthaltig ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.4.2013 - II R 13/11

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 13/2011 S. 1038
UAAAD-80813

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