Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 17.11.2009 - 15 K 12031/08

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 15 K 12031/08

Gesetze: AO § 162, AO § 158

Zur Schätzungsbefugnis der Finanzbehörde

Leitsatz

  1. Trotz einzelner Mängel kann eine Buchführung nach § 140-148 AO aufgrund der Gesamtwertung als formell ordnungsmäßig erscheinen.

  2. Dabei kommt der unterschiedlichen sachlichen Gewichtung der Mängel ausschlaggebende Bedeutung zu.

  3. Die Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO ist im Lichte der im Einzelfall jeweils bestehenden gesetzlichen Aufzeichnungspflichten einschränkend auszulegen.

  4. Zur Schätzungsbefugnis des FA im Allgemeinen und unter den besonderen Umständen des Einzelfalls.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
GAAAD-80793

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