Dokument Entwurf eines neuen deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens

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IWB Nr. 24 vom 23.12.1998 Seite 1223 Fach 5 Österreich Gr. 2 Seite 456

Entwurf eines neuen deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens

von Dr. Franz Kleinbauer und Dr. Jörg-Andreas Lohr, Wien/Düsseldorf

Die Totalrevision des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Österreich wird schon seit längerer Zeit zwischen Vertretern Deutschlands und Österreichs verhandelt. Bei den Gesprächen vom 11. bis in Wien wurde auf Delegationsebene weitgehende Einigung über den Vertragstext erzielt. Es wurde daher erwartet, daß der ausgearbeitete Entwurf bei den Verhandlungen vom 1. bis in Berlin auf Beamtenebene abschließend behandelt werden kann. Bei den letzten Verhandlungen konnte jedoch für verbleibende Interessengegensätze, nämlich der von deutscher Seite geforderten Aktivitätsklausel bei der steuerlichen Behandlung österreichischer Betriebsstättengewinne und Gewinnausschüttungen und der Berücksichtigung von Betriebsstättenverlusten deutscher Unternehmen in Österreich, keine Lösung gefunden werden. Bei der beabsichtigten Übertragung der Schiedsverfahrenskompetenz an den EuGH ist noch eine Kontaktaufnahme mit dem EuGH erforderlich. Ein rascher Abschluß der Revisionsverhandlungen ist damit wieder in Frage gestellt. Das in Aussicht gestellte Wirksamwerden des neuen Vertrags ab dem Jahr 2000 bleibt daher abzuwarten.

In der Folge werden die wesentlichen — bisher von Vertretern der österreichischen ...

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