Arbeitshilfe November 2012

Aufrechnung von Umsatzsteuern: Vorläufiges Insolvenzverfahren mit Zustimmungsvorbehalt – Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Aufrechnung von Umsatzsteuern, die aus Voranmeldungszeiträumen resultieren, in denen über das Vermögen des Unternehmens ein vorläufiges Insolvenzverfahren mit Zustimmungsvorbehalt angeordnet war:

  1. Stellt in diesen Voranmeldungszeiträumen das Erbringen von Lieferungen und Leistungen durch den Schuldner eine anfechtbare Rechtshandlung dar?

  2. Führt die hergestellte Aufrechnungslage zu einer inkongruenten Deckung, da das FA weder einen vertraglichen noch einen gesetzlichen Anspruch auf die Begründung der Aufrechnungslage hatte?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB FAAAD-80442

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