Arbeitshilfe Februar 2012

Erlass aus Billigkeitsgründen zum Erhalt der Anwaltszulassung - Mustereinspruch

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  1. Ist bei einem überschuldeten Rechtsanwalt aufgrund des drohenden Verlusts der Anwaltszulassung grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz vorliegt und er daher erlassbedürftig ist? - Inwieweit sind die finanziellen Umstände des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten zu berücksichtigen?

  2. Auf welcher Grundlage ist es für die Finanzbehörde möglich, mit einem regelinsolvenzfähigen Schuldner flexible außergerichtliche Schuldenbereinigungspläne über Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zu treffen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB YAAAD-80398