Dokument Neues Verrechnungspreisgesetz in Deutschland

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IWB Nr. 9 vom 14.05.2003 Seite 393 Fach 3 Deutschland Gr. 1 Seite 1934

Neues Verrechnungspreisgesetz in Deutschland

von RA Dr. Stephan Rasch und StB Dr. Achim Roeder, M.A., Deloitte & Touche, Düsseldorf

Nach monatelanger Diskussion haben Bundestag und Bundesrat am 11. April diesen Jahres nun endlich den Änderungen des Steuerrechts im Bereich der Verrechnungspreisdokumentation und der Strafzuschläge zugestimmt. Damit enthält das deutsche Steuerrecht jetzt umfassende und strenge Verpflichtungen, Aufzeichnungen über Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen i. S. des § 1 Abs. 2 AStG zu erstellen.

I. Dokumentationsanforderungen

Die neuen Dokumentationsanforderungen befinden sich in § 90 Abs. 3 AO und beinhalten die folgenden Besonderheiten:

  • Die Stpfl. müssen Aufzeichnungen über die ”Art und den Inhalt” ihrer Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen erstellen;

  • die Aufzeichnungen umfassen ”alle wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Grundsatz des Fremdvergleichs beachtende Vereinbarung von Preisen und anderen Geschäftsbeziehungen”;

  • die Stpfl. müssen ihre Aufzeichnungen innerhalb von 60 Tagen nach Aufforderung vorlegen. Die Frist kann in begründeten Einzelfällen verlängert werden;

  • alle außergewöhnlichen Geschäftsvorfälle müssen zeitnah dokumentiert werden;

  • die Finanzbehörde sollte Aufzeichnungen nur im Rahmen einer Außenprüfung anfordern; und

  • die Aufzeichnungspflichten gelten entsprechend fü...

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