FG München, Urteil v. 07.02.2011 - 7 K 1794/08

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FG München Urteil v. 07.02.2011 - 7 K 1794/08 EFG 2011 S. 1214 Nr. 14

Gesetze: EStG § 10b, EStDV § 50 Abs. 1, AO § 55 Abs. 1 Nr. 3, AO § 57, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, KStG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Keine Gemeinnützigkeit bei Zuwendungen an Dritten ohne vertragliche Grundlage

Leitsatz

Eine Körperschaft ist nicht befugt, Spendenbestätigungen auszustellen, wenn sie gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und Unmittelbarkeit verstößt, nach dem die gesamten Aufwendungen für den Grundstückserwerb einer anderen nicht steuerbegünstigten Körperschaft des privaten Rechts getragen werden, ohne dass eine vertragliche Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten besteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 5.8.2011 - I B 25/11

Fundstelle(n):
DStRE 2012 S. 305 Nr. 5
DStZ 2011 S. 423 Nr. 12
EFG 2011 S. 1214 Nr. 14
Ubg 2012 S. 274 Nr. 4
GAAAD-80232

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