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IWB Nr. 14 vom Seite 689 Fach 3 Deutschland Gr. 1 Seite 1750

Pflicht zur Dokumentation als Bestandteil der allgemeinen Mitwirkungspflichten der AO?

— Anmerkung zum BFH-Beschluss v. 10. 5. 2001 - I S 3/01 —

von StB Prof. Dr. Günther Strunk und PD Dr. habil. Bert Kaminski, Technische Universität Ilmenau bzw. Universität Hamburg

Der erste Senat des (DB 2001, 1180 ff., DStR 2001, 985) u. a. zur Frage der Dokumentation von Verrechnungspreisen Stellung genommen. Die Verfasser nehmen unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung von Kroppen und Eigelshoven in IWB F. 3 Gr. 1 S. 1745 ff. (Heft 12 v. ) ergänzend Stellung und analysieren das besondere Verhältnis von Mitwirkungspflichten und der Pflicht zur Dokumentation über den Aussetzungsbeschluss hinaus.

I. Der

Der BFH hat sich in einem Aussetzungsbeschluss vom mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit bei internationalen Verrechnungspreisen für die Steuerpflichtigen eine Dokumentationsverpflichtung besteht. Der zu Grunde liegende Sachverhalt betraf eine inländische Vertriebsgesellschaft für Bekleidung und modisches Zubehör einer ausländischen Muttergesellschaft. Im Kern ging es im Streitfall nicht um die Frage, ob eine vGA vorlag, sondern ausschließlich um deren Höhe. Der Beschluss befasst sich mit einem Eilantrag des Steuerpflichtigen auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 Abs. 3 FGO, nachdem die Finanzverwaltung in dem beim BFH anhängigen Verfahren I R 103/00 die Steuerforderung gegenüber dem Steuerpflichtigen kurzfristig fäl...

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