Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 22.02.2011 - 6 K 3060/08 K,F

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 22.02.2011 - 6 K 3060/08 K,F

Gesetze: KStG § 8 Abs. 1KStG § 21 Abs. 1 Nr. 1KStG § 21 Abs. 2 Satz 1KStG § 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1EStG § 5 Abs. 1 Satz 1AO § 42HGB § 341e Abs. 2 Nr. 2UmwG § 11 Abs. 1UmwG §175 Nr. 2 Buchst. b UmwG § 180 Abs. 1UmwG § 181 Abs. 1UmwG § 185

Gewinne aus der Veräußerung von Anlagevermögen, die von einem VVaG in zeitlichem Zusammenhang mit der Vermögensübertragung auf eine AG nach § 185 UmwG erzielt werden und nicht auf Zahlungen des Übernehmers des Versicherungsgeschäfts für den Verlust des vermögensrechtlichen Teils der Vereinsmitgliedschaft beruhen, gehören nicht zum Übertragungsgewinn i.S.d. § 181 Abs. 1 UmwG, für den die Zuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung (RfB) ausgeschlossen ist.
Die der Bildung einer RfB zugrunde liegende Auflösung der vor der Vermögensübertragung vorhandenen stillen Reserven zugunsten der Versicherungsnehmer anstelle einer Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die Übernehmerin gegen Ausgleichszahlung stellt keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar.

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1330 Nr. 21
DStRE 2012 S. 360 Nr. 6
Ubg 2012 S. 269 Nr. 4
HAAAD-79858

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