FG München, Beschluss v. 23.12.2010 - 14 V 3641/10

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FG München Beschluss v. 23.12.2010 - 14 V 3641/10

Gesetze: FGO § 114 Abs. 1 S. 2, AO § 258

Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Leitsatz

Im Streitfall ist die Ablehnung der beantragten Ratenzahlung durch das FA nicht zu beanstanden, da die Rückführung der Steuerschulden mit einer monatlichen Tilgung von 100 EUR in absehbarer Zeit nicht erfolgen kann. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Steuerschulden in absehbarer Zeit durch freiwillige Leistungen oder durch andere – weniger belastende – Vollstreckungsmaßnahmen wesentlich zurückgeführt werden können.