Dokument Vorlage an den EuGH: Auswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer - Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 15. 12. 2010 - II R 63/09

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NWB-EV Nr. 4 vom Seite 124

Vorlage an den EuGH: Auswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer

Anmerkung zum

Dr. Andreas Knebel und Cornelia Geißler

Der NWB MAAAD-59903 dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Steuervergünstigungen bei Erbschaften auch auf die zum Privatvermögen gehörenden Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat zu gewähren sind.

I. Einführung

Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage nach der Gewährung von Steuervergünstigungen für im Privatvermögen gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften in Abhängigkeit von Sitz oder Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt bei im Inland ansässigen Personen der gesamte Vermögensanfall einschließlich des Auslandsvermögens der Erbschaftsteuer. Der Freibetrag von 225.000 € (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG a. F.) und der verminderte Wertansatz (§ 13a Abs. 2 ErbStG a. F.), der sich auf 65 v. H. des nach Abzug des Freibetrags verbleibenden Werts des begünstigten Vermögens bezieht, galten nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a. F. für Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn diese zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar beteiligt war. Diese ...

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