Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.10.2009 - 2 K 1231/08

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 28.10.2009 - 2 K 1231/08 EFG 2011 S. 994 Nr. 11

Gesetze: InsO § 35 Abs. 1, InsO § 36 Abs. 1 Satz 1, InsO § 55 Abs.1 Nr. 1

Zur Festsetzung von Einkommensteuer gegenüber dem Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren betreffend sog. Neuerwerb des Gemeinschuldners

Leitsatz

Voraussetzung einer dem Treuhänder gegenüber vorzunehmenden Besteuerung von Neuerwerb des Gemeinschuldners ist, dass dieser tatsächlich zur Masse gehört. Das ist nur dann der Fall, wenn und soweit er der Zwangsvollstreckung unterliegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.7.2011 - VI R 9/11

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 994 Nr. 11
VAAAD-79473

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