Dokument Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige - Neuer Anlauf des Gesetzgebers mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

NWB Nr. 13 vom 28.03.2011 Seite 1050

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

Neuer Anlauf des Gesetzgebers mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Dr. Marcus Geuenich

[i]BGH, Beschluss v. 20. 5. 2010 - 1 StR 577/09 NWB MAAAD-44091; berichtigt durch BGH, Beschluss v. 28. 6. 2010 - 1 StR 577/09 NWB FAAAD-46328Die enorme Zahl von 22.415 strafbefreienden Selbstanzeigen zwischen Februar und Ende Juli 2010 sowie die Neuauslegung wesentlicher Tatbestandsmerkmale von § 371 AO durch den NWB MAAAD-44091 (berichtigt durch NWB FAAAD-46328) haben den Gesetzgeber motiviert, die Rahmenbedingungen für strafbefreiende Selbstanzeigen kritisch zu überdenken. Ein erster Anlauf erfolgte auf Betreiben des Bundesrats, dessen Vorschläge zum JStG 2010 jedoch nicht umgesetzt wurden (BR-Drucks. 318/10 S. 75 ff.). [i]Kohler, NWB 28/2010 S. 2211Mit dem nunmehr vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz), der am in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passiert hat (BT-Drucks. 17/5067), nimmt der Gesetzgeber einen erneuten und im Ergebnis erfolgreichen Anlauf, die Rahmenbedingungen der strafbefreienden Selbstanzeige entscheidend zu verschärfen. Neben Änderungen bei der Geldwäschestrafbarkeit gem. § 261 StGB (Art. 1) sieht das Schwarzgeldbekämpfung...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren