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OLG Celle Urteil v. - 3 U 174/10

Gesetze: BGB § 280 Abs. 1; BGB § 195; BGB § 199; UStG § 4 Nr. 14

Leitsatz

Leitsatz:

1. Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen ergangene Steuerbescheide einzulegen oder zumindest vor Ablauf der Einspruchsfrist mit diesem Rücksprache zu halten. In diesem Zusammenhang kann er verpflichtet sein, auch Periodika internationaler Natur im Blick zu behalten.

2. Verlässt sich der Mandant aufgrund vorhergehender Absprachen auf eine solche Handlungsweise des Steuerberaters, erlangt er die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis erst dann, wenn er erfährt, dass die erwartete Einlegung des Einspruchs unterblieben ist.

Fundstelle(n):
DB 2011 S. 524 Nr. 9
DStR 2011 S. 835 Nr. 17
DStRE 2011 S. 847 Nr. 13
NWB-Eilnachricht Nr. 20/2011 S. 1688
StuB-Bilanzreport Nr. 13/2011 S. 520
HAAAD-78445

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OLG Celle, Urteil v. 23.02.2011 - 3 U 174/10

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