Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 06.01.2011 - 7 V 66/10

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 7 V 66/10

Gesetze: GrEStG § 3 Nr. 4, LPartG, GG Art. 19 Abs. 4

Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern – vorläufiger Rechtsschutz

Leitsatz

  1. In der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern liegt gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten ein Gleichheitsverstoß.

  2. Der Anspruch des Antragstellers auf effektiven vorläufigen Rechtsschutz tritt nicht hinter ein „öffentliches Interesse an einer geordneten Haushaltswirtschaft des Staates” zurück.

Fundstelle(n):
SAAAD-76454

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