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BFH 28.10.2010 V R 9/10, StuB 6/2011 S. 235

Umsatzsteuer | Potfolioverwaltung einer Bank umsatzsteuerfrei?

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt:

  1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Stpfl. gegen Entgelt aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht,

    • nur als Verwaltung von Sondervermögen nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG oder auch

    • als individuelle Portfolioverwaltung für einzelne Anleger nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG (Umsatz, der sich auf Wertpapiere bezieht, oder als Vermittlung eines derartigen Umsatzes) steuerfrei?

  2. Welche Bedeutung kommt bei der Bestimmung von Haupt- und Nebenleistung dem Kriterium, dass ...

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