Dokument BMF-Schreiben v. 18. 2. 2011 zur lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft

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NWB direkt Nr. 12 vom 21.03.2011 Seite 288

zur lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft

Der Arbeitgeber ist Entrichtungspflichtiger der Lohnsteuer und wird vom Fiskus für Zwecke des Lohnsteuerverfahrens in Anspruch genommen. U. a. diese den Arbeitgeber belastende Stellung bezog der BFH in seine Erwägungen mit ein und ordnete im Urteil v. 30. 4. 2009 - VI R 54/07 (BStBl 2010 II S. 996) in Änderung seiner vorherigen Rechtsprechung die lohnsteuerliche Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als Verwaltungsakt i. S. des § 118 AO ein. Mit Urteil v. 2. 9. 2010 - VI R 3/09 NAAAD-54648 bestätigte der BFH seine Auffassung nochmals und führte ferner aus, dass das Betriebsstättenfinanzamt eine einmal erteilte Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft unter analoger Anwendung des § 207 Abs. 2 AO im Rahmen einer begründeten Ermessensentscheidung aufheben oder ändern kann. Mit Schreiben v. 18. 2. 2011 HAAAD-61791 hat das BMF nun mitgeteilt, dass die o. g. Urteile über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden sind.

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