Arbeitshilfe März 2011

Kein Abzug einer dauernden Last nach Veräußerung der übertragenen Wirtschaftseinheit und Einlage des Erlöses in ein Betriebsvermögen des Ehepartners - Mustereinspruch

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Versorgungsleistungen als dauernde Last:

Zulässige Umschichtung von existenzsicherndem Vermögen bei späterem Verkauf der von den Eltern auf die Klägerin gegen Übernahme von Verbindlichkeiten und Zahlung von Versorgungsleistungen übertragenen Grundstücke und Einbringung der Veräußerungserlöse in das Erträge erwirtschaftende Betriebsvermögen des Ehemannes oder Beendigung des sachlichen Zusammenhangs zwischen den Zahlungsverpflichtungen und der Übertragung der existenzsichernden Wirtschaftsgüter?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB IAAAD-75604