LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.09.2009 - L 1 AL 115/08 - NWB Urteile

Dokument LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.09.2009 - L 1 AL 115/08

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LSG Rheinland-Pfalz Urteil v. 24.09.2009 - L 1 AL 115/08

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein schwerbehinderter Sozius einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Rechtsanwaltssozietät ist nicht nach § 75 Abs. 1 und 3 SGB IX auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen anzurechnen (Anschluss BSG, Urteil vom 30.09.1992 - 11 RAr 79/91 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.1999 - L 12 AL 79/99 -).

2. Das Verbot der reformatio in peius gilt nach § 63 Abs. 3 GKG nicht für die Abänderung der Kostenentscheidung des SG im Berufungsverfahren.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Bayern 24.7.2012 - L 17 U 187/11
LSG Bayern 24.7.2012 - L 17 U 185/11

Fundstelle(n):
DStR 2010 S. 14 Nr. 11
DStR 2010 S. 576 Nr. 11
DStRE 2010 S. 645 Nr. 10
TAAAD-72667

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